Gesprächstermin mit dem RA-Abgeordneten Kaweh Mansoori 

im Paul-Löbe-Haus, Berlin (Bundestag) 

am 6. April 2022 / 15.00

Vertreter*innen oppositioneller Gruppen:

Maryam Hamedani (Ma hastim)

Hady Talakoub (IMUDI)

Barbara Naziri (IMUDI)

Gesprächspunkte: 

Menschenrechte brauchen eine Lobby, denn sie sind die Basis für unser aller Freiheit und ein würdiges Leben. Doch leider werden sie nach wie vor stiefmütterlich behandelt und kommen in Verhandlungen kaum zur Sprache. Wie stellt sich Deutschland zur Menschenrechtssache, besonders zum Thema Menschenrecht im Mittleren Osten, speziell Iran? Wann gedenkt es, diese wichtige Stellungnahme einzunehmen, statt sich stets zum Händler oder Empfänger von Ressourcen und Wirtschaftsdingen zu machen? Welche Kapazitäten stehen hier zur Verfügung? 

Die Bundesrepublik Deutschland, bzw. Bundestag, hat bisher wenig Interesse gezeigt an den demokratischen Bewegungen im Iran und mit den im Ausland lebenden oppositionellen Iranern Kontakt aufzunehmen. Im Gegenteil hat sich Deutschland mehr an die Machthaber gehalten und deren Interessen mitvertreten. Wann gedenkt die Bundesrepublik das zu verändern und sich auch den Oppositionellen zuzuwenden? Wenn das Interesse ernsthaft ist, können wir Vorschläge unterbreiten. Wir verfügen über Kontakte zu demokratischen Kräften im Ausland und Inland.

In Iran finden zurzeit viele Streiks statt. Eine Streikwelle für ökonomische Verbesserungen kann aber nur der erste Schritt sein. Wichtig wäre, eine Verfassungsänderung herbei zu führen, was in Anwesenheit der Iranischen Republik unmöglich ist. Das wäre eine Aufgabe für die iranische Opposition. Die iranische Arbeiterbewegung muss einen politischen Kampf führen, will sie ihre Situation grundlegend verbessern, was nur funktioniert, wenn der Rückhalt zwischen innen- und ausländischen Gewerkschaften besteht. Das beginnt mit Grundrechten wie dem Streik- und Versammlungsrecht, oder der Gleichberechtigung für Frauen und nationale sowie religiöse Minderheiten. Hier gilt es zu klären und Möglichkeiten zu erörtern, wie eine aktivere Rolle in Zusammenarbeit von deutschen und iranischen Gewerkschaften zu übernehmen sind. Momentan sind die laufenden Lehrerstreiks im Iran kaum eine Pressemeldung wert und würden durch eine Unterstützung deutscher Lehrergewerkschaften und sogar einen Mittelsmann weitaus mehr Gehör finden. Unsere Bitte ist dringend, sich dafür einzusetzen.

Die Islamische Republik nutzt die Geiselnahme von iranischen Doppelstaatsbürgern aus demokratisch regierten Ländern der westlichen Welt als Druckmittel, niemals aber aus Ländern wie China, Russland oder anderen diktatorisch regierten Ländern. Nur zwei Beispiele hierzu sind der deutsch-iranische Journalist Djamshid Sharmahd, der im Juli 2020 aus einem Hotel in Dubai nach Iran entführt wurde, und die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 bei einem Verwandtenbesuch in Teheran festgenommen wurde. Beiden wurde u.a. vorgeworfen, die innere Sicherheit Irans zu gefährden. Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen und sorgen für Unsicherheiten und Ängste unter den iranischen Doppelstaatsbürgern, weil diese Geiseln stets als Druckmittel bei jeder Verhandlung missbraucht werden. Um der eigenen Sicherheit und unserer Angehörigen ist uns allen die Beantwortung der Frage wichtig: Wie kann man künftig solchen Machenschaften vorbeugen?

Die Rechte der Minderheiten, speziell der Bahai im Iran. Sie gelten als unrein, dürfen bestimmte Berufe nicht ausüben. Der iranische Staat beschlagnahmt ihr Eigentum. Auch in Deutschland gibt es Bahais. Besteht die Möglichkeit, von hier aus auf die systematische Vernichtung durch Vertreibung und Enteignung der Bahai Einfluss zu nehmen?

Schon mit Gründung der Islamischen Republik hat Iran der westlichen Welt den Krieg erklärt, um demokratische und freiheitliche Bestrebungen zu bekämpfen. Aktuell sieht sich Iran als Partner von Putin, laut öffentlichen Äußerungen des sog. geistigen Führers Khameini. Wie geht Deutschland mit solchen Äußerungen um und was hat es dem entgegen zu halten? 

Wir wurden sehr freundlich empfangen und Herr Mansoori zeigte sich sehr kooperativ. Das Gespräch verlief konstruktiv und zu unserer Zufriedenheit. Herr Mansoori versprach, sich um die Weiterleitung unserer Anliegen, soweit sie nicht in sein Ressort fielen, zu kümmern und für dementsprechende Verbindungen zu sorgen. 

Wir danken Herrn Kaweh Mansoori für die Einladung zu diesem Gespräch.