Aktion “Deutschland, schau nicht weg!“
Terror und Menschenrechtsverletzungen
Seit der Machtübernahme der Mullahs nach der Islamischen Revolution im Jahre 1979 hat sich der Iran zu einer Nation mit einer der skandalösesten Menschenrechtsbilanzen weltweit entwickelt. Tausende wurden inhaftiert oder konnten langen Gefängnisstrafen nur durch Flucht ins Exil entgehen.
Wer im Iran seine freie Meinung äußern will, lebt gefährlich. Es kommt zu Verhaftungen, Folterungen bis zur Hinrichtung für die kleinsten Vergehen, weil der Staat sich selbst als Gottesstaat bezeichnet. Darum begeht jede/r, der gegen seine Gesetze verstößt, „Verbrechen gegen Gott“. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Kommt ein Delinquent während seines Aufenthalts im Gefängnis durch Folter zu Tode, wird der Familie der Leichnam nur ausgehändigt, wenn sie darüber schweigt.
Religiöse Minderheiten wie die Bahai, werden aufs Schärfste verfolgt. Sie gelten als unrein. So dürfen sie keine öffentlichen Schulen und Universitäten besuchen, bestimmte Berufe nicht ausüben und wenn sie tätlich angegriffen werden, wird das vom Gesetzgeber kaum geahndet. Regelmäßig gibt es Pogrome gegen sie, indem man ihre Häuser anzündet, sie aus ihrem Wohnort vertreibt und sie ohne Gerichtsverhandlung einsperrt oder ermorden lässt. Das käme einem Genozid gleich.
Kinderehen, die in der Islamischen Republik Iran legal sind, tragen zu Missbrauch und systematischer Unterdrückung von Frauen bei, insbesondere, da bereits Mädchen ab 13 Jahren verheiratet werden dürfen, meist mit alten Männern auf dem Lande.
Das System lässt Gleichheit zwischen Mann und Frau nicht zu. Frauen, die öffentlich für ihre Rechte und Gleichstellung eintreten sowie gegen die vom Staat verordnete Kleiderordnung demonstrieren, werden inhaftiert und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. So hat eine iranische Frau nur eine halbe Stimme vor Gericht, ist vom Erbrecht schlechter bedacht als der Mann und darf selten die Kinder nach der Scheidung behalten. Zudem gelten Misshandlungen in der Ehe als nicht strafbar.
Beispiel: Das Regime scheut nicht einmal davor zurück, andersdenkende Iraner, die in sicheren Drittländern leben, zu entführen. So wollten vier Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes die Gründerin von „My stealthy Freedom“. die iranischstämmige Amerikanerin Masih Alinejad entführen und in den Iran verschleppen. Nicht selten setzt der Islamische Staat bei nicht zu greifenden Verfolgten die im Iran lebende Familie in Sippenhaft. Der im Iran lebende Bruder Alinejads Amir wurde kurzerhand in Haft gesetzt, um sie zur Rückkehr zu bewegen. So geschehen auch mit der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, deren Ehemann inhaftiert wurde, um sie zur Rückkehr in den Iran zu zwingen.
Politische Gefangene
Viele Menschen im Iran setzen sich mit großem Mut für Freiheit, Gleichberechtigung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz ein. Die Führung der Islamischen Republik verfolgt sie mit umso größerer Härte. Viele Oppositionelle sind ohne Rücksicht auf geltende Gesetze im Gefängnis inhaftiert. Für diese Gefangenen gibt es Hilfe. Die Erfahrung hat gezeigt, dass internationale Aufmerksamkeit vielen von ihnen die Freiheit und einen Schutz vor Misshandlungen gebracht hat.
Doch wie soll diese Aufmerksamkeit erreicht werden, wenn Demokratien wegsehen und schweigen? Niemals darf ein Menschenleben gegen Münzwert aufgerechnet werden. Wichtig ist, dass sich der deutsche Außenminister für die Freisetzung politischer Gefangener einsetzt, wie z.B. Nasrin Sotoudeh, die bekannte Menschenrechtsanwältin, die im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenschlägen verurteilt wurde.
Und dennoch engagieren sich immer wieder zahlreiche Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte im Iran. Ihren Einsatz und ihr Engagement in oppositionellen Gremien, als Frauenrechts- und Studentenaktivisten, als unabhängige Journalisten und kritische Wissenschaftler, bezahlen sie häufig mit ihrer Freiheit oder gar ihrem Leben. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) werden Tausende derzeitig unschuldig und aus politischen Gründen festgehalten.
Im Iran wurden 2020 nach Berichten von Amnesty International die meisten bekannten Hinrichtungen gezählt. So hält die Islamische Republik weiterhin den traurigen Rekord an Todesstrafen, um so systematisch Demonstranten und Andersdenkende und deren Familien mundtot zu machen. Allein unter der Regierung Rohani, der im Westen als moderat galt, wurden im ersten Halbjahr 2015 694 Todesurteile vollstreckt.
Flugzeugabschuss im Iran (Teheran)
Nach wie vor weigert sich Iran, die volle Verantwortung für den Abschuss einer ukrainischen Verkehrsmaschine am 8.1.2020 mit 176 Toten zu übernehmen und schiebt die Schuld auf die USA. Es war jedoch das Versagen der Revolutionsgarden. Mit Verspätung gaben sie zu, was längst offenbar war. Aber aktuell ist davon keine Rede mehr.
Kurz zuvor hatte Iran einen Raketenangriff auf US-Stellungen im Irak ausgeführt, als Vergeltung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne in Bagdad wenige Tage zuvor. Der Flugzeugabsturz wurde von den iranischen Behörden sofort und einstimmig als "Unfall" bezeichnet. Von Beginn an wussten die Behörden jedoch, dass die Luftabwehr der iranischen Revolutionsgarden das Flugzeug abgeschossen hat, und zwar als Folge einer Fehleinschätzung. Die Frage stellt sich allerdings, wieso eine weitere Rakete auf das Flugzeug gefeuert wurde, obwohl die erste es schon beschädigt hatte. Aufgrund dessen befand es sich bereits auf der Rückkehr zum Flughafen. Unter den Toten waren 147 Iraner, vorwiegend aus Kanada stammend.
Atom Deal und Embargo
Seit über 40 Jahren prägen internationale Embargos das Leben im Iran. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Öffnung des Landes nach dem Atomabkommen von 2015 war nur von kurzer Dauer.
Der Alleingang Trumps 2018, die Lockerungen des Atomembargos im Iran aufzuheben, hat das Land weiter in eine schwere Krise gestürzt. Während Iran die Stabilität im Nahen Osten bedroht, leidet die eigene Bevölkerung im Alltag enorm unter der Wirtschaftsblockade, was zur Folge hat, dass Rekord-Inflation, Verfall des Lebensstandards, Engpässe bei Arzneimitteln herrschen. Die Bevölkerung zahlt letztendlich den höchsten Preis für das Embargo.
Hinter den Kulissen des Schattenkrieges stellt sich die politische Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran infrage, denn die desaströsen Folgen für die Menschen in der Region zeigen sich darin, dass die Mittelschicht nahezu zu verschwinden droht. Hier ist auch Europa mit seinen Werten nach Lösungen gefragt.
Aktueller Streik im Iran
Bereits im November 2019 wurden im Zuge der Demonstrationen im ganzen Iran mehr als 1500 Menschen getötet. Damals töteten Sicherheitskräfte unrechtmäßig Hunderte von Demonstranten und wurden dafür nie zur Rechenschaft gezogen.
Dennoch gibt es im Iran seit mehreren Jahren durchschnittlich 8 – 9 Proteste/Streiks pro Tag. Vorwiegend handelt es sich dabei um Arbeiter, Arbeitslose, Bauern, Studenten und Frauen, aber auch um diejenigen, die ihre Ersparnisse in “privaten” Fonds im Bankensektor verloren haben, die schon während der Präsidentschaft Ahmadinedschads im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schossen. Auch zählen Sparer dazu, die ihre Ersparnisse an der Teheraner Börse verloren haben. Gerade die Regierung Rohani konzentrierte sich auf Börsengeschäfte und machte dafür gezielte Werbung mit der Begründung, sie helfe den unteren Mittelschichten in Ermangelung anderer Möglichkeiten, Einkommen zu generieren oder den Wert ihres Geldes während der Inflation zu erhalten.
Die fortlaufenden Massenproteste im Iran haben sich an einer Erhöhung der Benzinpreise entzündet. Tatsächlich aber geht es um viel mehr.
Der Streik der Öl- und Petrochemiearbeiter, die in Zulieferbetrieben mit prekären Verträgen und manchmal auch ohne Verträge arbeiten, geht seit dem 21.07.2021 in den zweiten Monat. Nach der letzten Zählung streiken Arbeiter aus 114 verschiedenen Unternehmen in einem weiten Gebiet.
Berichterstattungen ausländischer Nachrichtenagenturen werden nicht gestattet, sodass jede Bewegung für Außenstehende verschlossen bleibt.
Umweltverletzungen
Eine unabhängige Berichterstattung ist auch in Khuzestan nicht erwünscht. So ist keine internationale Presseagentur vor Ort, um sich ein unabhängiges Bild von der dortigen Situation zu machen. Die iranische Provinz Khuzestan wird seit Monaten von einer Dürre geplagt. Die Bevölkerung macht die Regierung dafür mitverantwortlich und geht aus Protest auf die Straße.
Khuzestan grenzt im Westen an den Irak und im Süden an den Persischen Golf und war einst die wasserreichste Region des Landes, bekannt für prächtige Dattelplantagen. Hindurch floss mit mehr als 700 Kilometer der Karun, einer der wasserreichen Flüsse und der einzig schiffbare des Landes. Heute ist er weitgehend ausgetrocknet wie auch andere Gewässer. Felder verdorren, das Vieh verdurstet und in Hunderten von Ortschaften soll es kaum noch Trinkwasser geben.
Die Problematik liegt in mehreren Talsperren, die der Staat bereits vor Jahren gegen den Protest der Bevölkerung errichten ließ. So werden Teile des Wassers laut Umweltschützern für Industrieprojekte in anderen Provinzen genutzt. Schon damals hatten viele Menschen in der Region erfolglos dagegen protestiert. Nicht wenige von ihnen sehen im Vorgehen der Regierung eine Schikane gegen die überwiegend arabisch-stämmige Bevölkerung Khuzestans, einer Region, wo auch ein Großteil der iranischen Ölvorkommen liegt.
Diese Zustände brauchen Veränderung und neue Wege.
Was können wir tun?
Es gilt, durch diese Aktion Bürger über die unerträglichen Zustände in Iran aufzuklären. Des Weiteren müssen deutsche Politik und Medien aufgerufen werden, endlich Stellung zu nehmen sowie sich wie auch die Bevölkerung zu informieren und sich keiner Zensur zu unterwerfen.
Wir verfolgen das Ziel, dass die deutsche Regierung Klartext gegenüber der iranischen Regierung spricht, indem sie Menschenrechte einfordert und zugleich konsequent den von dort ausgehenden Terrorismus verurteilt.
- Bitte unterstützen Sie unsere Aktion sowie die Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte im Iran und zeigen Sie sich solidarisch
- informieren Sie sich ausgiebig
- tragen Sie diese Informationen weiter
- verlinken Sie aufklärende Beiträge
- unterschreiben Sie Petitionen, die Menschenrechtsverletzungen beinhalten.
- kreative neue Kommunikationswege (s. z.B. Taxi-AD-Digital Hamburg GmbH – moderne digitale Schauträger)
Sie erreichen uns jederzeit per Mail unter
Association for the Promotion of Open Society
voiceofIran@opensocietyalliance.org
Für weitere Informationen:
IMUDI – Initiative Menschenrecht und Demokratie Iran
Gefördert durch Deutsch-Iranische Unterstützer
Quellen:
IGFM, DW,
LabourNet Germany