Einladung bei der Vorsitzenden für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe MdB Renata Alt

Einladung im Bundestag bei Renata Alt MdB, Vorsitzende für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe


Am 10. November 2022 waren wir eingeladen bei der Vorsitzenden Renata Alt MdB des Menschenrechtsausschusses und Humanitäre in Berlin im Bundestag. Frau Alt nahm sich viel Zeit für das Gespräch. Wir tauschten uns aus mit einer sehr ambitionierten Politikerin, die sich offen und kooperativ zeigte.


rechts im Bild: Frau Renata Alt MdB, Vorsitzende für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe



Die Situation in Iran droht immer mehr zu eskalieren. Dennoch geben die Menschen nicht auf, obwohl sie tagtäglich mit dem Tode bedroht werden. Schrecklich ist jedoch die neue Situation, nämlich dass Abgeordnete der Madjlis (sog. Islamisches Parlament) forderten, sämtlich festgenommenen Demonstranten hinzurichten! Bisher wurden mehr als 14.000 Menschen festgenommen und es hat bereits einige Hinrichtungen der Protestierenden gegeben. Auch zwei Rapper wurden zum Tode verurteilt und die Hoffnung bleibt, das dies verhindert wird. Das Schlimmste aber ist, in den iranischen Gefängnissen sitzen viele Oppositionspolitiker, die das Land verändern könnten und gerade auf deren Liquidierung haben es die Machthaber abgesehen.


Bei der Bundestagsdebatte bezüglich Iran am 9.11. wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, sich mit den Protestierenden in Iran zu solidarisieren! Frau Renata Alt hingegen bezeichnete die Situation in Iran mit klaren Worten als Revolution und die Handlungen unserer Außenministerin dagegen zu lasch, wobei sie sich eine Rüge des Auswärtigen Ausschusses einholte. Hierbei ist zu erwähnen, dass Frau Baerbock sich bisher von Adnan Tabatabai beraten ließ, dessen Vater ein enger Vertrauter des Revolutionsführers und Menschenschinders Chomeini und zudem ein Verbrecher war, der aufgrund seines diplomatischen Status nie vor Gericht gestellt wurde (er betrieb u.a. einen Rauschgifthandel) und außerdem verbinden Adnan Tabatabai auch Familienbande zu den Mullahs. Es heißt zwar, dass Annalena Baerbock sich nunmehr von Tabatabai distanziert habe, aber der Schaden ist erheblich, weil die Handlungen dadurch blockiert waren.

Ich muss hinzufügen, dass der Arm der Mullahs weit nach Europa reicht, iranische Doppelstaatsbürger bedroht, mitunter sogar Mordaufträge erteilt. Das ist vielen Menschen in Deutschland nicht bekannt.

Hinzu kommt, dass Putin sich jetzt an die Mullahs heranmacht, damit sie ihn in seinem schrecklichen Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Und sie tun das mit unbemannten Drohnen, die die Zivilbevölkerung massakrieren, was ja auch das Ziel dieses Wahnsinnigen ist.

 

Unsere Forderungen an den Menschenrechtsausschuss und die Regierung waren:

  • Iran als Terrorstaat brandmarken
  • Ausweisung iranischer Botschafter, jedoch keine Schließung der Botschaften aufgrund evtl. Verhandlungen mit dem Regime
  • Sofortiges Handeln und Eingreifen in die geplante Hinrichtungsserie
  • Schutz der Doppelstaatsbürger
  • Kein Atomdeal bis der letzte politische Gefangene aus der Haft entlassen wird.

Wir werden bald wieder ein neues Gespräch in Berlin haben und möchten unser Bestes geben. Darum meine Bitte an euch alle: Hört nicht auf, euch mit den Menschen in Iran zu solidarisieren. Sie haben nur euch, solange die Politik ihren Dornröschenschlaf hält und einzelne Politiker*nnen wie Renata Alt oder der verstorbene MdB Rainer Keller sich aufreiben.

Wie lange wird es dauern, bis auch der letzte Mensch begreift, dass Menschenrechte uns ALLE betreffen, also universell sind?

Barbara Naziri


                                                           


               


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